Blöxit

Eines der beliebtesten Werkzeuge der europäischen Nomenklatura, um neue politische Wirklichkeiten zu kreieren und auch um die eigene Intellektualität ein wenig glänzen zu lassen, ist die Verwendung von sogenannten Portmanteaux, also Kofferwörtern, die in der Brüsseler Blase Kennerschaft signalisieren.

Eines der ersten war das während der griechischen Finanzkrise gerne von schwäbischen Hausfrauen verwendete Grexit, das den – unfreiwilligen – Austritt Griechenlands aus der Eurozone bewirken sollte, der letztlich gescheitert ist. 

Ganz und gar freiwillig kehrten dafür die Briten Europa mit dem Brexit den Rücken, die sich von der Hinwendung zur transatlantischen Verwandtschaft grösseren Nutzen erwarteten. Inzwischen ist die Zuneigung zum grossen Bruder aufgrund unterschiedlicher Interpretationen von „Meinungsfreiheit“ etwas abgekühlt, einer der drei willigen Möchtegerne, der britische Premier, musste zuletzt doch starke Rüffel von Onkel Donald einstecken, wenngleich er vor den Kameras tränenerstickt britischen Gleichmut zu signalisieren versuchte. (https://www.youtube.com/watch?v=mYQLSQc6WX0)

Nach einem immer wieder von der extremen Rechten in den Niederlanden lanciertem Referendum über den Austritt aus der EU, Nexit genannt, erschüttert ausgerechnet zur Zeit weihnachtlichen Friedens ein von der freiheitlichen Jugend vorgetragener Vorstoss für einen Austritt Österreichs aus der EU, also einen Öxit, die Gemüter. 

Dem müsste man keine weitere Bedeutung beimessen, gäbe es nicht eine neue US-Sicherheitsstrategie, wonach Österreich, Ungarn, Italien und Polen Teil einer Ländergruppe sein sollten, mit denen die USA enger zusammenarbeiten wolle und die man aus der EU herauslösen solle, ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der eingeschränkten Meinungsfreiheit einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, wie die österreichische Tageszeitung Kurier zu berichten wusste. (Kurier, 2025-12-10)

Ungeachtet derartiger Spekulationen lässt die neue, im November publizierte USA-National-Security-Strategy 2025 mit ein paar interessanten Formulierungen und Vorschlägen aufhorchen (https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf). 

So heisst es im Kapitel „Promoting European Greatness“ unter anderem, dass der Anteil Kontinentaleuropas am globalen  Wirtschaftsprodukt von 25 Prozent 1990 auf 14 Prozent heute gefallen sei, wobei zu den grösseren Problemen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien gehörten, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert, die Zensur der freien Meinungsäusserung und die Unterdrückung politischer Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.

Dieser Mangel an Selbstvertrauen zeige sich am deutlichsten in den Beziehungen Europas zu Russland, obwohl die europäischen Verbündeten in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil gegenüber Russland geniessen mit Ausnahme von Atomwaffen. Nachdem die Beziehungen Europas zu Russland infolge des Krieges aber beeinträchtigt sind, brauche es ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA, um eine Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern und den Wiederaufbau der Ukraine zu ermöglichen, damit diese als Staat überleben könne.

Weiter heisst es „The Ukraine War has had the perverse effect of increasing Europe’s, especially Germany’s, external dependencies. Today, German chemical companies are building some of the world’s largest processing plants in China, using Russian gas that they cannot obtain at home.” Dass deutsche Chemieunternehmen die weltweit grössten Anlagen in China bauen und dafür russisches Gas verwenden, das sie im eigenen Land nicht bekommen können, ist in der Tat ein Treppenwitz der Geschichte, über den der deutsche Kanzler so gar nicht lachen mochte, der sich mit dem Niedergang der deutschen Industrie auf nicht absehbare Zeit wird herumschlagen müssen.

Und gar nicht erst seine deutsche Kollegin in Brüssel über „A large European majority wants peace, yet that desire is not translated into policy, in large measure because of those governments’ subversion of democratic processes.” 

Wie auch hierorts öfter vermerkt, verheisst der Spiegelblick der europäischen Avantgarde nach den schonungslosen Analysen der amerikanischen Freunde eine leichte Eintrübung der Wertegemeinschaft.

Entgegen der Feststellung des US-amerikanischen Strategiepapiers, wonach die grosse Mehrheit der Europäer Frieden möchte, was sich aber nicht in der Politik niederschlägt, was grösstenteils daran liege, dass diese Regierungen demokratische Prozesse untergraben, darf nicht nur als diskreter Hinweis auf Desinformationskampagnen und Unions-Propaganda verstanden werden, abgesehen von Sanktionen gegen missliebige Kritiker ihrer Politik, und sollte europäischen Zeitgenossen zu denken geben.

Unter grossem Zeitdruck stehend, haben sich also die europäischen „Eliten“ dann doch darauf verstanden, von einer Enteignung russischer Zentralbankgelder Abstand zu nehmen, um den Krieg in der Ukraine weiterhin finanzieren zu können, weii die Risken für das belgische Finanzhaus Euroclear zu gross gewesen wären, Belgien das Risiko allein nicht tragen konnte/wollte und insgesamt eine Gefahr für die Finanzstabilität bzw. das Vertrauen der Finanzmärkte bestanden hätte.

So hat man sich also auf eine gemeinsame Kreditaufnahme geeinigt, 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, womit zumindest das Schlachten ukrainischer und russischer Menschen zwei Jahre lang sichergestellt ist, freilich ohne irgendeine andere Perspektive. Der Einsatz deutscher oder französischer oder britischer Menschen, seien es reguläre Regimenter oder auch Söldner wird nach derzeitigem Wissen ausgeschlossen, wodurch die Hände der Brüsseler Strategen nicht schmutzig werden, was moralisch sehr entlastend wirkt. 

Alle Details der Kreditaufnahme sind bis jetzt allerdings nicht geklärt, zumal sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei nicht an der Haftungsübernahme beteiligen werden. Der österreichische Bundeskanzler meinte allerdings, dass die beschlossenen 90 Milliarden Euro „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ aus dem Budget bedeuten würden (ORF.at, 2025-12-19), womit er nicht die Unwahrheit gesagt hat. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass weder die Ukraine den zinsenlosen Kredit für Waffenkäufe zurückzahlen wird können noch Russland in Form von Reparationen zahlen wird wollen, von denen die EU-Weisen allerdings ausgehen.

Somit war der europäische Weihnachtsfriede einigermassen hergestellt, als das Neue Jahr grosses Ungemach für die edle Wertegemeinschaft bereit hielt, den Angriffskrieg der USA gegen Venezuela samt Kaperung des Präsidenten und dessen Verbringung samt Gattin in ein New Yorker Gefängnis, ein Piratenstück der Sonderklasse. 

Ähnliche Überlegungen hatte auch Moskau 2022 gehabt, dann aber davor zurückgescheut, weil es aus dem ukrainischen Präsidenten keinen Märtyrer machen wollte und sich statt dessen für eine „militärische Spezialoperation“ entschieden hat mit inzwischen Hunderttausenden Märtyrern russischer und ukrainischer Provenienz.

In die Sprachlosigkeit beredten Schweigens der europäischen Eliten über Angriffskrieg hier, Angriffskrieg dort mischte sich schliesslich die österreichische Aussenministerin mit der neuen Sprachregelung, wonach die Europäische Union Präsident Maduro keine Träne nachweine, aber Völkerrecht sei Völkerrecht und so weiter und so fort.

Da war guter Rat teuer, bis man sich schliesslich eines der beliebtesten Werkzeuge zur Schaffung neuer politischer Wirklichkeiten besann, der Portmanteaux, also der sogenannten Kofferwörter. Manche sagen, der Chauffeur der deutschen Bundeskanzlers sei der Urheber des genialen Wortes gewesen, es spricht allerdings einiges für den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland und daher naheliegend auch zum berühmten Philosophen Immanuel Kant aus dem russischen Kaliningrad.

„Sapere aude – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, formulierte dieser den Leitsatz zur Aufklärung als Befreiung des Menschen von seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. 

Im 21. Jahrhundert verstanden als Antwort auf infantile Regression. Es braucht einen Blöxit.