„Auffällig sei die ‚klare Abkehr von Marketinggags‘ und medialen Inszenierungen“, meinte der sympathische Apnoe-Schnellredner, der bekannte „Haus-Politologe“ des ORF, anlässlich einer Zwischenbilanz der aktuellen Regierung und lobte diese für 100 Tage Sacharbeit. (ORF.at, 2025-06-10) Ob damit das Grunddilemma der Koalition gelöst wird, wie die vielen Ziele angesichts des riesigen Sparbedarfs überhaupt finanziert werden können, steht allerdings in den Sternen, ohne relevieren zu wollen, wie der Sparbedarf in den letzten Jahren entstanden ist.
In den grossen Fragen wie Corona, Klima und Krieg zweifellos mit einhelliger Zustimmung aller Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen und jener Gruppe haltungsorientierter Sozialdemokrat*innen, die sich der wirbelsäulenschädlichen Vorgabe der Klubspitze widersetzt hatten, als es darum ging, die eitle martialische Video-Inszenierung des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten mit dem ukrainischen Freiheitshelden im Parlament durch Abwesenheit zu sabotieren, wofür es nicht nur Kritik der eigenen „Führung“ gegeben hatte, sondern auch die moralinsaure Verurteilung durch die gleichgeschalteten österreichischen Medien.
Hatte in der Vergangenheit aussenpolitisch noch die Gepflogenheit gegolten, dass die ersten Besuche der Aussenminister*innen traditionellerweise in die Nachbarstaaten gingen, also Deutschland, Schweiz und Liechtenstein, Italien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien sowie Frankreich und Brüssel, erschüttern das Haus am Minoritenplatz nun aufgrund jahrzehntelanger monochromer Personalausstattung auch ausgeprägte völkerrechtliche Wahrnehmungsdifferenzen, die verständlicherweise nicht nur den neutralitätspolitischen Wertekanon verstellen im Hinblick auf völkerrechtswidrige Aggressionen einerseits, anderseits auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, wie es in der UN-Charta nach Art.2(7) verankert ist.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass in der Regierung jene auf die neue Aussenministerin abfärbende monokulturelle Selbstzufriedenheit diese, nach der grundlegenden Abstimmung der bedeutenden österreichischen Rolle für die europäische Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Hohen Vertreterin der Union und dem österreichischen Migrations-Kommissar in Brüssel, im Rahmen ihres ersten Antrittsbesuches ausgerechnet nach Kiew führte und nur drei Monate danach der leibhaftige Präsident bereits die Gegeneinladung zu einem Besuch nach Wien zu nutzen gedachte, wobei nicht ganz geklärt scheint, wer die Einladung dazu eigentlich ausgesprochen hat.
Zuvor ging es allerdings noch anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz in die zauberhafte Welt der Leoganger Steinberge, wo vor der imposanten Kulisse der Kalkstöcke inmitten flachwurzelnder Fichten entgegen dem Urteil des eingangs zitierten Professors eben jene Aussenministerin die neue mediale Inszenierung der glattwangigen, bedeutungsleeren Demokratie präsentierte und vor überschwänglichem Selbstlob verging.1)
So changiert die österreichische Aussenpolitik mittlerweile unter Führung der NEOS und deren xenophobem Hassprediger zwischen Fremdenhass und kindlicher Regression. Man hatte gedacht, nach den Erfahrungen mit der ehemaligen deutschen Aussenministerin und nunmehrigen „Spitzendiplomatin“ sei aussenpolitische Weltgewandtheit nicht mehr steigerungsfähig. Wie das österreichische Bespiel zeigt, es geht noch banaler.2)
1) https://www.facebook.com/search/posts/?q=meinl%20reisinger%20leogang
2) https://www.facebook.com/share/r/18yoMbZSf4/?mibextid=wwXIfr
