„Ein Festtag für AfD und Wagenknecht“ kommentierte der österreichische Standard (01.09.2024) das Ergebnis der Wahlen in Thüringen und Sachsen. Die Marginalisierung der Regierungsparteien und der Durchbruch der extremen Rechten in Deutschland kommen nicht ganz unerwartet.
Der Trend zeichnete sich schon vor mehr als zehn Jahren ab, als fairplay.or.at/ für die Fundamental Rights Agency der Europäischen Union eine Studie zu „Racism, ethnic discrimination and exclusion of migrants and minorities in sport“ präsentierte, die sich mit rassistischen Vorfällen im Sport, insbesondere im Fussball beschäftigte, als Hooligans noch mit nationalsozialistischen Symbolen und Fahnen in Stadien Aufmerksamkeit begehrten, aber ein Randphänomen in vielen (ost)europäischen Staaten darstellten.
Inzwischen ist die rechte Denke weit in der politischen Mitte angekommen, betont ihre Zustimmung für Demokratie und republikanische Verfassung, derweilen sie ihre nationalistischen und rassistischen Botschaften mit Islamfeindlichkeit auflädt. Sie mittels „Brandmauer“ zu isolieren, wie manche Medien und die Politik suggerieren, wird nicht so gut funktionieren, zumal die AfD wie die FPÖ in Österreich längst die Rolle des Anwalts des von Abstiegsängsten geplagten „Kleinen Mannes“ übernommen, die SPD/SPÖ als „Arbeiterpartei“ bei weitem abgelöst haben und sich ansonsten als „normale“ demokratische Partei/Alternative gerieren.
Dass neben Migration und Kriminalität auch der Krieg in der Ukraine eine bedeutende Rolle für die Wahlentscheidung vieler Menschen gespielt hat, die befürchten, durch die Rüstungspolitik der Regierung noch weiter in den Strudel der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden, bestätigt das Ergebnis für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Während sich das rezessionsgeplagte Deutschland mit den Schwierigkeiten der Regierungsbildung abmüht, erreicht die Hiobsbotschaft von den Problemen seines grössten Industriekonzerns, drohenden Werkschliessungen und Kündigungen das Licht der Öffentlichkeit. Am Management von VW allein wird es nicht gelegen sein, die Konsequenzen einer völlig irrationalen und überzogenen EU-Politik und deren Fehlentscheidungen werden andere deutsche Autobauer in die Krise folgen lassen, wenn die chinesische Konkurrenz die Absätze ins Bodenlose fallen lassen wird, Strafzölle hin, Strafzölle her.
Die Inflation durch höhere Energiekosten aufgrund der Sanktionen gegen Russland samt gestiegener Zinsen der EZB schmälern zudem den finanziellen Spielraum nicht nur des Konzerns, sondern auch seiner Kunden.
Der Hiobsbotschaft folgt die nächste. „Die Produktionsdaten in diesem Jahr geben Anlass zur grössten Sorge. Die Stahlproduktion befindet sich gegenwärtig im freien Fall…Die Politik müsse sich ihrer Aufgabe, bezahlbare Strompreise zu schaffen, deshalb weiterhin und mit Hochdruck stellen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. (de.statista.com, 10.09.2024)
Im Lichte des gestiegenen Verteidigungshaushaltes und der fortgesetzten Bemühungen um eine Verlängerung des Ukraine-Krieges mittels „rheinmetallischer“ Waffenlieferungen eine nicht so beruhigende Aussicht vor den Landtagswahlen in Brandenburg oder gar den Bundestagswahlen im nächsten Jahr.
Österreich hat es da viel gemütlicher, wenngleich die Aussicht auf eine als Wahlsieger über die Ziellinie gehende FPÖ bei den diesjährigen Nationalratswahlen nicht so sexy ist. Nachdem sich der Bundespräsident aber bereits festgelegt hat, den Spitzenkandidaten der FPÖ keinesfalls mit der Regierungsbildung zu betrauen, ist zumindest die Koalitionsbildung relativ einfach. Zur Auswahl stehen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bloss zwei Varianten mit ÖVP, SPÖ und den etwas brutalen NEOS, nachdem die Grünen sowohl bei SPÖ als auch ÖVP aufgrund deren Erfahrungen in Wien und im Bund völlig desavouiert sind, oder es wird eine völlig neue nationalistisch-fundamentalistische-misanthropische-„mutschäumende“ (APA 10.09.2024) Vier-Parteien-Koalition aus FPÖ, Grünen, NEOS und der Bierpartei mit dem Punk-Rocker Marco Pogo als Bundeskanzler. Prost!
