„Wenn die Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen,“ sagte jüngst Ministerin Gewessler laut APA, die darin ein „Marktversagen“ sieht.
Über diese profunde Marktanalyse haben angeblich sogar die grünen Ökonomen in Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei herzlich gelacht. Nichtsdestoweniger plant die russophobe Infrastrukturministerin den Ausstieg aus den Verträgen mit Russland, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu beenden, wofür es allerdings eine Verfassungsmehrheit im Parlament bräuchte, abgesehen davon, dass das Gas auch dann gezahlt werden muss, wenn es nicht abgenommen wird.
Dass es deutlich teurer wird, liegt auf der Hand, abgesehen von anderen Abhängigkeiten sowie moralischen oder ökologischen Bedenken, etwa gegen menschenrechtlich nicht korrektes Erdgas aus Katar oder umweltschädliches Frackinggas aus den USA.
Die Sache ist kompliziert, runzelt der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler die Stirn, die deutsche Wirtschaft entwickle sich „dramatisch schlecht“ trotz oder vielleicht wegen des Baus von sündteuren Flüssiggasterminals samt Infrastruktur. Die Kollateralschäden des Krieges sind schliesslich nicht gratis. Aber nicht nur Deutschland, auch Österreich gerät im Sog Deutschlands in eine Rezession, weshalb der geplante Gasausstieg vielleicht doch noch einiger Abwägungen bedarf.
Während sich der sichtlich deprimierte deutsche Ukraine-Versteher also wegen der Budgetkürzungen und seiner Wirtschaftspolitik von den Bauern auspfeifen und bedrängen lassen muss, fordert indessen seine pfiffige Aussenministerin die Aufstockung des Militärbudgets und findet Unterstützung bei ihrem Bruder im Geiste, dem möglicherweise nächsten Präsidenten der USA.
“Former President Donald Trump on Saturday said he would encourage Russia to do “whatever the hell they want” to any NATO member country that doesn’t meet spending guidelines on defense…”, wusste CNN in einem Interview mit dem ehemalige Präsidenten zu berichten, er würde also Russland ermutigen, mit jedem NATO-Mitgliedstaat, der die Ausgabenrichtlinien für Verteidigung nicht einhält, zu tun, was immer zur Hölle sie wollen.
Mehr hatte es nicht gebraucht. Wie der Pawlowsche Hund faselte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg etwas von Gefährdung europäischer und amerikanischer Soldaten, beschrieb der europäische Ratspräsident Michel die Äusserungen schlotternden Knies als „rücksichtslos“, womit sie erwartungsgemäss eine hurtige Debatte in Gang setzten, an der sich viele europäische Entscheidungsträger*innen und Expert*innen mit tiefschürfenden Beiträgen beteiligten, um die Debatte rund um Aufrüstung zu befeuern und das „Friedensprojekt Europa“ den Notwendigkeiten der Zeit anzupassen.
Schnell zeigte sich der deutsche Finanzminister Lindner offen für eine Debatte über europäische Atomwaffen unter dem Dach der NATO, bot der französische Präsident Macron angeblich eine diesbezügliche Zusammenarbeit an, meldete sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel aus seinem Refugium bei Deloitte in einem Gastbeitrag für den „Stern“ mit dem Hinweis darauf, dass Europa eine „gemeinsame nukleare Komponente“ brauche, rief der NATO-Generalsekretär dazu auf, die Lieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die eigenen Bestände wieder aufzufüllen, was Musik in den Ohren der Rheinmetall war, deren Aktienkurs in den letzten sechs Monaten um 60%, allein seit einem Monat um 20% gestiegen ist, und das im Düsseldorfer Karneval!
Da kann dann klarerweise auch der „Völkerrechtsexperte“ des Kosovokrieges, der ehemalige deutsche Aussenminister Joseph „Joschka“ Fischer, nicht fehlen. „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, erklärte der Friedensbewegte.
Es ist klar, die immer intensiver werdende Eskalation der Worte und der Waffen lässt nach zwei Jahren blutiger Auseinandersetzung im Russland-Ukraine-Konflikt derzeit keine Chance für eine Verhandlungslösung. Strategisch wird die Auseinandersetzung mit Russland wohl eine jahrelange Sache der europäischen Satrapen werden, während sich das Imperium Americanum eher auf den Konflikt mit China konzentrieren wird.
486 Milliarden USD (452 Milliarden EUR) werden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine in den nächsten zehn Jahren betragen, wobei in die aktuelle Bedarfsbewertung von Europäischer Kommission, Weltbankgruppe, UNO und der Regierung der Ukraine bloss jene Schäden berechnet wurden, die zwischen dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2023 entstanden sind.
Pax Americana!
